Blueprint for an AI Bill of Rights (2022))

Das White House Office of Science and Technology Policy hat im Oktober 2022 nach Einholung und Auswertung zahlreicher Stellungnahmen die Blueprint for an AI Bill of Rights: Making Automated Systems Work for the American People veröffentlicht.

Der Leitfaden definiert und erläutert "fünf Prinzipien, die das Design, die Nutzung und den Einsatz von automatisierten Systemen leiten sollten, um die amerikanische Öffentlichkeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz zu schützen":

  • Schutz der Menschen vor unsicheren oder ineffektiven automatisierten Systemen
  • Verhinderung von Diskriminierung durch Algorithmen
  • Schutz der Menschen vor missbräuchlichen Datenpraktiken und die Möglichkeit, über die Verwendung ihrer Daten selbst zu bestimmen
  • Information der Menschen, wenn ein automatisiertes System verwendet wird
  • den Nutzenden die Möglichkeit geben, sich von automatisierten Systemen abzumelden

Im Leitfaden wird betont, dass dieser keine verbindliche Anleitung für die Öffentlichkeit oder für amerikanische Bundesbehörden darstellt. Dementsprechend enthält er auch – anders als die EU-Datenschutz-Grundverordnung - keinerlei Aussagen über Durchsetzungsmaßnahmen. Er entspricht also eher einer Mischung aus politischer Absichtserklärung und einer fachlichen Stellungnahme wie sie bei uns vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag im Rahmen seiner wissenschaftlichen Politikberatung erstellt wird.

Hilfreich für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Themenbereich sind der gut gegliederte Anhang “Examples of Automated Systems“ und die 175 Anmerkungen und Quellenhinweise.
Außerdem bietet sich hierfür ein Vergleich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission von Anfang 2022 Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade an, mit dem die EU darlegen soll, “wie ihre Werte und Grundrechte in der Online-Welt angewandt werden sollten“. Auch sie hat “deklaratorischen Charakter“.