Abschnitt Medienkompetenz in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2020 zur Stärkung der Medienfreiheit

Das Europäische Parlament

46.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich mehr für die Stärkung der Bildungspolitik zur Förderung der Medien- und Informationskompetenz, Befähigung der Bürger zu kritischem Denken und Unterstützung bei der Ermittlung von Desinformation einzusetzen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit von überregionalen und lokalen Medienkanälen und die Entwicklung von Projekten zur Förderung der Medienkompetenz wesentliche Elemente sind, wenn es um die Stärkung der Widerstandsfähigkeit, die Sensibilisierung und die Förderung der Bildung und somit um die wirksame Bekämpfung von Propaganda, Desinformation und Manipulationen geht; ist der Ansicht, dass fortlaufende Förderung und Bemühungen im Sinne der Medienkompetenz über alle Altersgruppen hinweg von großer Bedeutung sind, wenn es gilt, die Gesellschaft gegenüber diesen Bedrohungen im digitalen Bereich widerstandsfähiger zu machen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eng mit den Mitgliedstaaten und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um Förderungsmaßnahmen im Bereich von Informations-, Medien- und Datenkompetenz zu entwickeln; betont, dass die Medienkompetenz für Bürgerinnen und Bürger zunehmend an Bedeutung gewinnt und ihr eine immer entscheidendere Rolle zukommt; weist darauf hin, dass es, um ein breiteres Publikum und möglichst viele Altersgruppen zu erreichen, wichtig ist, Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz über Plattformen der sozialen Medien auszubauen, etwa durch wirksame Strategien zur Förderung der Medienkompetenz von älteren Personen und der am stärksten gefährdeten Gruppen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch Programme und Maßnahmen zu fördern, deren Ziel es ist, die Medien- und Nachrichtenkompetenz von Journalisten und Medienschaffenden zu verbessern und eine kritische und bewusste Einstellung gegenüber der Verwendung von IKT zu entwickeln, z. B. durch Sensibilisierungskampagnen über die Rechte und möglichen Risiken im digitalen Bereich; betont, dass eine umfassende EU-Strategie im Bereich der Medienkompetenz entwickelt werden muss, und fordert die Kommission auf, ihre entsprechenden Bemühungen zu intensivieren; hebt die zentrale Rolle hervor, die zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei zukommt, die Medienkompetenz zu fördern und die Verbreitung von Hetze zu verhindern; weist erneut darauf hin, dass im Rahmen von Programmen, in denen Strategien verfolgt werden, die für die Bekämpfung von Hassverbrechen und Hetze als wirksam angesehen werden, starkes Gewicht auf Zusammenarbeit, Kommunikation, Konfliktlösung, Problemlösen, Mediation und das Bewusstsein für Vorurteile gelegt wird;

47.  fordert die Kommission auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass mehr Unionsmittel in Medienkompetenzprogramme fließen, und sich aktiv an der Förderung zuverlässiger, faktenbasierter und faktengeprüfter Informationen zu beteiligen, indem die Verbreitungskanäle der Medien und somit der Zugang zu diesen Informationen verbessert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in vollem Umfang umzusetzen, wonach es ihnen obliegt, Medienkompetenz zu fördern und zu entwickeln;

48.  bestärkt die Kommission darin, in allen Mitgliedstaaten ergänzende Bildungsprogramme zu fördern, und zwar nicht nur im Bereich Medienkompetenz, sondern auch in politischer Bildung im weiteren Sinne, einschließlich im Hinblick auf die Vermittlung demokratischer Werte und der Menschenrechte, um eine stärkere Sensibilisierung für Desinformation und Propaganda zu erreichen;

49.  hebt hervor, dass lokale Medienstrukturen und Medienorganisationen von Gemeinschaften wesentliche Strukturen für die Förderung, Produktion und Verbreitung von Informationen und Fakten über lokale und von Minderheiten ausgerichtete Kunst- und Kulturveranstaltungen sind; ist der Ansicht, dass sie ein wichtiges Instrument für den Erhalt des Medienpluralismus und eines multikulturellen Umfelds in Europa sind; vertritt die Auffassung, dass lokale Medienstrukturen auch als Interessenträger an EU-Programmen beteiligt werden sollten, die auf die Förderung von Journalismus und Medienkompetenz ausgerichtet sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihnen eine angemessene Unterstützung zuteilwerden zu lassen und dabei sicherzustellen, dass sie ihre Bildungsfunktion und kulturelle Funktion erfüllen;

50.  fordert die EU-Organe auf, im Falle größerer Notfälle wie der COVID-19-Pandemie ihre Kommunikationsmaßnahmen in allen Amtssprachen aktiv zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Unionsbürger Zugang zu genauen, anwenderfreundlichen und geprüften Informationen haben;

Quelle: Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen