Digitale Zivilgesellschaft 2021
Vier Forderungen für eine digital-souveräne Gesellschaft

Die Empfehlungen auf dieser Seite kommen von mehreren Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft.

Digitalisierung ist kein rein technisches, sondern in erster Linie ein gesellschaftliches Thema: Bei ihr geht es um grundlegende soziale Themen wie Gerechtigkeit, Solidarität, Teilhabe und Zugang. Um sie nachhaltig und sozial umzusetzen, muss der Fokus auf gesellschaftlichen Bedürfnissen und Herausforderungen liegen. Deshalb fordern wir als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine offene und gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, besonders in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl:

1. Digitale Souveränität der Gesellschaft als zentrale Maxime in der Digitalpolitik verankern

Für eine erfolgreiche Digitalpolitik ist kein Digitalministerium notwendig, sondern eine umfassende Digitalmission, die von allen Ressorts in ihren jeweiligen Fachgebieten in Bund und Ländern umgesetzt wird. Digitale Souveränität der Gesellschaft ist das Leitbild dieser Umsetzung bei der Abstimmung zwischen den Ressorts und der Integration fachspezifischer Ansätze in die Digitalmission:

Digitale Souveränität umfasst die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten von Menschen und Organisationen, um in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren und das Digitale im gesellschaftlichen Interesse zu gestalten.

Unsere Forderungen:

  • Die Bundesregierung verfasst gemeinsam mit einem Runden Tisch, der paritätisch aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft besetzt ist, eine digitale Mission mit digitaler Souveränität als Leitprinzip.
  • Die Umsetzung der Digitalmission in den einzelnen Ressorts wird durch ein transparentes, messbares Monitoring eines Katalogs an Maßnahmen begleitet, die der digitalen Souveränität dienen.

2. Zivilgesellschaft paritätisch beteiligen und Transparenz schaffen

Gesellschaftliche Expertise fehlt in der Digitalpolitik. In Beratungsgremien dominieren Wirtschaft und Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft muss gleiche Möglichkeiten erhalten, um ihre Expertise einzubringen.

Unsere Forderungen:

  • Eine verbindliche Zivilgesellschafts-Quote in Beratungsgremien und bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen wird eingeführt.
  • Echte Mitgestaltung muss ermöglicht werden, indem Abläufe politischer Entscheidungsprozesse transparent gemacht und vorab kommuniziert werden, ausreichende Fristen für Konsultationen gesetzlich festgelegt und maschinenlesbare Dokumentation des Entscheidungsprozesses bereitgestellt werden.
  • Der Arbeitsaufwand von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist finanziell angemessen zu kompensieren.

3. Öffentliches Geld, öffentliches Gut

Investitionen landen zu häufig in eigentumsrechtlich geschlossenen Silos, wodurch Wissen verloren geht und Probleme oft doppelt gelöst werden müssen. Gerade im Digitalbereich fließen große Summen in einen Markt, der eine hohe Fluktuation an Anbieter:innen und Werkzeugen aufweist. Hier muss dringend für wirtschaftliche Nachhaltigkeit gesorgt werden.

Unsere Forderungen:

  • Für Staatsausgaben im digitalen Bereich muss gelten: “Public Money? Public Good!“ Das betrifft Software (Public Money, Public Code), Daten der öffentlichen Verwaltung (Open Data), freies Wissen und offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources) gleichermaßen.
  • Öffentliche Gelder für digitale Werkzeuge werden ausschließlich in offenen Verfahren (Open Contracting) vergeben.

4. Digitalisierung wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig umsetzen

Die Digitalisierung kann nur dann gelingen, wenn sie nachhaltig gestaltet wird. Wir brauchen eine nachhaltige Förderung für einen Aufbau von ökologischer, sozialer digitaler Infrastruktur. Innovationsförderung im Digitalen muss explizit soziale Innovation stärken.

Unsere Forderungen:

  • Wirtschaftlich: Aufbau und Wartung von sicherer, dezentraler digitaler Infrastruktur für die Gesellschaft langfristig fördern, z. B. durch den Aufbau eines Infrastruktur-Fonds für FOSS und der Förderung von Wartungsarbeiten (Maintenance) an zentralen Bausteinen digitaler Werkzeuge.
  • Sozial: Diversität in der Digitalisierung fördern, z. B. durch verbindliche Diversitätsziele bei Hightech-Förderung und Forschungsmitteln für Technikfolgenabschätzung für die Gesellschaft.
  • Einführung eines " Nachhaltigkeitsindex Digitalisierung“: In diesem werden nicht nur die Parameter der Digitalisierung nachgezeichnet und aktualisierend definiert, sondern auch der Status Quo und der jeweilige Fortschritt in den Bereichen.

Die Initiative Digitale Zivilgesellschaft ist ein selbstorganisiertes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen.

https://digitalezivilgesellschaft.org/